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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines

    • Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
    • Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote und Aufträge

    • Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für alle Angaben in Preislisten, Prospekten etc.
    • Beigefügte Unterlagen und technische Spezifikationen sind stets unverbindlich.
    • An Aufträge sind wir nur gebunden, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, unabhängig von der Form, in der sie uns erteilt wurden.
    • Von uns genannte Liefertermine sind nur Annäherungswerte, die einzuhalten wir uns bemühen, soweit es die Liefertermine unserer Zulieferer zulassen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Preise

    • Die Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Versand-, Verpackungskosten und der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben.
    • Alle Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

    • Der Versand unserer Waren erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
    • Teillieferungen sind uns gestattet.
    • Lieferungen und Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, berechtigen uns entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt nach Ablauf einer uns zu setzenden mindestens 4-wöchigen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
    • Rücksendungen infolge von Fehldispositionen des Käufers bezüglich Menge, Maße und Formen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Die Ware wird nur in original Verpackung und ungebraucht zurückgenommen.
    • Rücknahmen von Ersatzteilen, Fremdwaren und Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen

    • Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zahlbar.
    • Bei verspäteter Zahlung berechnen wir bankübliche Zinsen ab dem Tage der Fälligkeit. Dies gilt auch bei Stundung.

6. Eigentumsvorbehalt

    • Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch einen etwa zu seine Lasten stehenden Kontokorrent-Saldo, ausgeglichen hat.
    • Sicherungsübereignung oder Verpfändung unserer Ware durch den Besteller ist untersagt.
    • Bei Weiterverarbeitung oder -verbindung unserer Waren mit anderen Produkten erwerben wir an den neuen Gegenständen Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten, verbundenen oder eingesetzten Waren.
    • Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich von uns erklärt wurde.

7. Gewährleistung

    • Die Ware wird jeweils in der zur Zeit der Auslieferung üblichen Ausführung und Beschaffenheit geliefert.
    • Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen.
    • Die Garantiefrist beträgt 1 Jahre nach Lieferung, wenn nicht anders mit uns schriftlich vereinbart.
    • Die Garantie gilt nur für Mängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen.
    • Die Garantie entfällt, wenn Eingriffe oder Änderungen an der gelieferten Ware vom Käufer oder von Dritten vorgenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die durch natürliche Abnutzung, außergewöhnliche Betriebsbedingungen, nicht bestimmungs-gemäßen Gebrauch (insbesondere Verstoß gegen unsere Betriebsvorschriften), nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, oder der Käufer unserer Aufforderung zur umgehenden Rücksendung der beanstandeten Ware nicht nachkommt.
    • Die Rücksendung der beanstandeten Ware erfolgt in fachgerechter Verpackung und auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
    • Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung geltend gemacht worden sind, durch kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung.
    • Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind alle Teile, deren Verwendungs- bzw. Betriebsdauer aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht vorhersehbar sind (z.B. Videoköpfe, Röhren, Lampen etc.).
    • Die Vertragsverpflichtungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen sich auch bei vorliegenden Mängeln einzuhalten.
    • Bei Waren, die nach Angaben des Käufers hergestellt oder mitentwickelt wurden übernehmen wir keine Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt wurden.

8. Verschiedenes

    • Sollten Teile oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle die wirksame Bestimmung oder Handhabung, die den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder am nächsten kommt.
    • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Vechta.

Damme, den 09.09.2003

EHD imaging GmbH

Egon H. Honkomp / Torsten Reusch

Geschäftsführer