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AGB

 

 


Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.

Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote und Aufträge

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für alle Angaben in Preislisten, Prospekten etc.

Beigefügte Unterlagen und technische Spezifikationen sind stets unverbindlich.

An Aufträge sind wir nur gebunden, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, unabhängig von der Form, in der sie uns erteilt wurden.

Von uns genannte Liefertermine sind nur Annäherungswerte, die einzuhalten wir uns bemühen, soweit es die Liefertermine unserer Zulieferer zulassen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Versand-, Verpackungskosten und der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben.

Alle Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Der Versand unserer Waren erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Teillieferungen sind uns gestattet.

Lieferungen und Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, berechtigen uns entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt nach Ablauf einer uns zu setzenden mindestens 4-wöchigen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

Rücksendungen infolge von Fehldispositionen des Käufers bezüglich Menge, Maße und Formen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Die Ware wird nur in original Verpackung und ungebraucht zurückgenommen.

Rücknahmen von Ersatzteilen, Fremdwaren und Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar.

Bei verspäteter Zahlung berechnen wir bankübliche Zinsen ab dem Tage der Fälligkeit. Dies gilt auch bei Stundung.

     

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch einen etwa zu seinen Lasten stehenden Kontokorrent-Saldo, ausgeglichen hat.

Sicherungsübereignung oder Verpfändung unserer Ware durch den Besteller ist untersagt.

Bei Weiterverarbeitung oder -verbindung unserer Waren mit anderen Produkten erwerben wir an den neuen Gegenständen Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten, verbundenen oder eingesetzten Waren.

Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich von uns erklärt wurde.

7. Gewährleistung

Die Ware wird jeweils in der zur Zeit der Auslieferung üblichen Ausführung und Beschaffenheit geliefert.

Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahre nach Lieferung, wenn nicht anders mit uns schriftlich vereinbart.

Die Gewährleistung gilt nur für Mängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen.

Die Gewährleistung entfällt, wenn Eingriffe oder Änderungen an der gelieferten Ware vom Käufer oder von Dritten vorgenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die durch natürliche Abnutzung, außergewöhnliche Betriebsbedingungen, nicht bestimmungs-gemäßen Gebrauch (insbesondere Verstoß gegen unsere Betriebsvorschriften), nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, oder der Käufer unserer Aufforderung zur umgehenden Rücksendung der beanstandeten Ware nicht nachkommt.

Die Rücksendung der beanstandeten Ware erfolgt in fachgerechter Verpackung und auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung geltend gemacht worden sind, durch kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung.

Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind alle Teile, deren Verwendungs- bzw. Betriebsdauer aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht vorhersehbar sind (z.B. Videoköpfe, Röhren, Lampen, Sensoren etc.).

Die Vertragsverpflichtungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen sich auch bei vorliegenden Mängeln einzuhalten.

Bei Waren, die nach Angaben des Käufers hergestellt oder mitentwickelt wurden übernehmen wir keine Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt wurden.

8. Verschiedenes

Sollten Teile oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle die wirksame Bestimmung oder Handhabung, die den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Vechta.

    Damme, den 20.08.2021
    EHD imaging GmbH
    Egon H. Honkomp / Torsten Reusch
    Geschäftsführer

 

 

General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment

1. general
All our offers, deliveries and services are based on the following general terms and conditions of sale, delivery and payment.

Any conflicting terms and conditions of purchase of our customers shall be ineffective, even if we do not expressly object to them.

2. offers and orders
Our offers are always subject to change. This shall also apply to all information in price lists, brochures, etc.

Attached documents and technical specifications are always non-binding.

We shall only be bound by orders if these have been expressly confirmed by us in writing, irrespective of the form in which they were placed with us.

Delivery dates stated by us are only approximate values which we endeavor to meet, insofar as the delivery dates of our suppliers permit. Claims for damages against us due to delayed delivery are excluded, unless they are based on intent or gross negligence.

3. prices
The prices are in Euro excluding shipping and packaging costs and the value added tax valid on the day of invoicing, as well as any other statutory delivery charges.

All prices apply only to the individual order.

4. delivery and transfer of risk
The shipment of our goods is always for the account and at the risk of the purchaser.

Partial deliveries are permitted.

Deliveries and services that are not made or are delayed due to circumstances for which we are not responsible, including operational disruptions, strikes, lockouts or traffic or other unforeseeable obstacles that occur at our company or at our suppliers, shall entitle us to deliver correspondingly later or to withdraw from the contract in whole or in part, without the customer being entitled to claim damages for this. This shall also apply if the aforementioned events occur at a time when we are in default. In cases of an unreasonable delay in delivery for the customer, the customer shall also be entitled to withdraw from the contract after expiry of a period of grace of at least 4 weeks to be set by us, excluding claims for damages.

Returns as a result of incorrect dispositions of the purchaser with regard to quantity, dimensions and forms are only possible with our written consent. The goods will only be taken back in original packaging and unused.

Returns of spare parts, foreign goods and custom-made products are excluded.

5. terms of payment
Our invoices are payable within 30 days net.

In the event of late payment, we shall charge interest at the usual bank rate from the due date. This also applies in case of deferment.

6. reservation of proprietary rights
The delivered goods remain our property until the buyer has settled all claims arising from the business relationship with us, including any current account balance to his debit.

Transfer by way of security or pledging of our goods by the purchaser is prohibited.

 In the event of further processing or combination of our goods with other products, we shall acquire co-ownership of the new items in proportion to the values of the processed, combined or used goods.
We are entitled to demand the return of the delivered goods in the event of default in payment. Withdrawal from the contract shall only be deemed to have occurred if this has been expressly declared by us in writing beforehand.

7. warranty
The goods are delivered in each case in the design and condition customary at the time of delivery.

Complaints due to incomplete and incorrect delivery must be made in writing immediately after delivery and notifications of defects must be made immediately after the defects have been discovered.

The warranty period is 1 year after delivery, unless otherwise agreed with us in writing.

The warranty shall only apply to defects which are demonstrably due to manufacturing or material defects.

The warranty does not apply if the buyer or a third party interferes with or changes the delivered goods, if there are defects caused by natural wear and tear, unusual operating conditions, improper use (especially violation of our operating instructions), negligent handling, excessive stress, unsuitable operating materials or chemical, electrochemical or electrical influences, or if the buyer does not comply with our request to return the rejected goods immediately.

The return of the rejected goods shall be made in professional packaging and at the expense and risk of the purchaser.

In the event of a justified complaint, we shall remedy the defects that have been asserted within 6 months of delivery by repair or replacement free of charge.

Excluded from liability for defects are all parts whose period of use or operation is not foreseeable due to their nature (e.g. video heads, tubes, lamps, sensors, etc.).

The contractual obligations, in particular the terms of payment shall be observed even in the event of defects.

In the case of goods that have been manufactured or co-developed according to the buyer's specifications, we do not assume any liability for the infringement of third-party property rights.

8. miscellaneous
Should parts or several provisions of these general terms and conditions of sale, delivery and payment be ineffective, the effective provision or handling which corresponds to or comes closest to the ineffective provisions in the economic result shall take their place.
The place of performance and jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be Vechta for both parties.

Damme, 20.08.2021
EHD imaging GmbH
Egon H. Honkomp / Torsten Reusch
Managing Director